Samstag 17. November 2018
#135 - Februar 2011

 

Neue EU-Bestimmungen für grenzüberschreitende Ehescheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes:

Ziele und Probleme

 

Schätzungen zufolge haben etwa 16 Millionen (13 %) der ca. 122 Millionen innerhalb der EU geschlossenen Ehen einen „internationalen“ Hintergrund. Somit haben auch viele Scheidungen und gerichtliche Trennungen grenzüberschreitenden Charakter.

 

Im vergangenen Dezember veröffentlichte der Rat die Verordnung Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, der erste EU-Gesetzgebungsakt, der auf der Grundlage einer „verstärkten Zusammenarbeit“ verabschiedet wurde. Die beteiligten Länder sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Andere Mitgliedstaaten können der Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt beitreten. Mitte 2012 soll der Text für die beteiligten Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden.

 

Wichtigste Bestimmungen

Die Verordnung sieht die Einführung von Kollisionsnormen vor, anhand derer festgelegt werden kann, welche Rechtsordnung im Falle einer internationalen Ehescheidung oder einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gilt, falls die Bestimmungen von mehr als einer Rechtsordnung Anwendung finden könnten. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass den Ehegatten im Rahmen der Verordnung die Möglichkeit geboten wird, selbst das Recht zu wählen, das im Falle ihrer Scheidung bzw. ihrer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet werden soll, sofern es sich um das Recht eines Staates handelt, zu dem sie gemäß einem der in der Verordnung genannten Kriterien einen engen Bezug haben. Dies kann sein: das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer der beiden zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt oder das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Wird keine Rechtswahl durch die Ehegatten getroffen, wird das Recht des Staates gemäß der in Artikel 8 festgelegten Kriterienabfolge bestimmt. Gewisse Aspekte (wie das Bestehen, die Gültigkeit, die Anerkennung oder die Ungültigerklärung einer Ehe) sind allerdings nicht Gegenstand der Verordnung. Eine wichtige Schutzklausel ist in Artikel 13 vorgesehen, in dem es heißt, dass nach dieser Verordnung „die Gerichte eines teilnehmenden Mitgliedstaates, nach dessen Recht die Ehescheidung nicht vorgesehen ist oder die betreffende Ehe für die Zwecke des Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, nicht verpflichtet sind, eine Ehescheidung in Anwendung dieser Verordnung auszusprechen“. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die in gewissen Mitgliedstaaten bestehenden gesetzlichen Optionen im Bereich des Familienrechts (wie etwa die fehlenden Bestimmungen im maltesischen Scheidungsrecht oder die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen u. a. in Italien) entsprechend Beachtung finden.

 

Eine erste Beurteilung

Ungeachtet der guten Absichten und der Bemühungen um die Förderung der positiven Auswirkungen der neuen Bestimmungen enthält die neue Verordnung mehrere umstrittene Aspekte, die im Vorfeld eingehender geklärt hätten werden sollen. Allein der Gedanke, im Bereich des Familienrechts, in dem nicht unerhebliche ethische Implikationen und nationale Empfindlichkeiten eine Rolle spielen, auf ein außergewöhnliches Instrument wie das der verstärkten Zusammenarbeit zurückzugreifen, ist problematisch. Und was die Möglichkeit der Ehegatten mit Blick auf die Wahl des anwendbaren Rechts anbetrifft, so könnte diese im Widerspruch zur erwünschten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit stehen und negative Auswirkungen auf die Position des schwächeren oder weniger gut informierten Ehegatten haben. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass sich nicht alle aufgezählten Kriterien als ausreichend solide erweisen. Ferner  wird unter Erwägung 25 der Verordnung der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in unzulässiger Weise zur Einschränkung der rechtmäßigen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten herangezogen und ihm auf diese Weise im Vergleich zu anderen, in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundsätzen ein ungerechtfertigter besonderer Status verliehen.

 

Auch die prompte Kritik der Kommission an der Schutzklausel in Artikel 13 – eine Bestimmung, die in Ermangelung eines „Rechts auf Scheidung“ durchaus ihre Berechtigung hat – ist symptomatisch für die mangelnde Rücksichtnahme auf die Empfindlichkeiten der Mitgliedstaaten und die Besonderheiten ihrer Rechtssysteme und -traditionen. Wichtigste Lehre, die wir aus der ersten Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit ziehen können, ist die Erkenntnis, dass die Achtung der Vielfalt der nationalen Rechtssysteme, allem voran im sensiblen Bereich des Familienrechts, sich allein aus der Einhaltung der Verträge ergeben sollte und nicht von der Hartnäckigkeit gewisser Delegationen im Rat abhängen sollte. Ein umsichtiges Vorgehen seitens der Europäischen Kommission kann zur Umsetzung dieses wichtigen Ziels beitragen.

 

Alessandro Calcagno


Vertragsgemäß haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union gemeinsam das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ zu nutzen, um die Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Die „verstärkte Zusammenarbeit“ hat als letzter Ausweg zu erfolgen, wenn die Ziele einer derartigen Zusammenarbeit nicht innerhalb einer angemessenen Zeit von der Union als Ganzes erreicht werden können, wobei sich mindestens neun Mitgliedstaaten an ihr beteiligen müssen. Rechtsakte, die in diesem Rahmen verabschiedet werden, sind nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtsverbindlich.

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