Montag 29. Mai 2017
#134 - Januar 2011

 

Kohäsionspolitik in der EU: Bilanz und Ausblick

 

Am 9. November 2010 hat die Europäische Kommission ihren Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vorgestellt, in dem sie auf die bereits realisierten Fortschritte verweist und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigt.


Alle drei Jahre veröffentlicht die EU einen Kohäsionsbericht. In diesem Jahr kam, wie vom Lissabon-Vertrag verlangt, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die territoriale Kohäsion hinzu.

 

Kurzer historischer Abriss der Kohäsionspolitik

 

Obgleich bereits in den Römischen Verträgen von Solidarität die Rede war, gelang es erst in den 60er und 70er Jahren, auf einer Adhoc-Basis die hierzu erforderlichen Instrumente und Initiativen (wie beispielsweise der Europäische Fonds für regionale Entwicklung aus dem Jahre 1975) zu erarbeiten. Eine Rechtsgrundlage für die Regional- und Kohäsionspolitik wurde erst 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte eingeführt, als „ärmere“ Länder (Griechenland, Spanien und Portugal) der EU beitraten. 1988 wurden die Strukturfonds aufgestockt und die erste Verordnung für die Strukturfonds für den Zeitraum 1989 bis 1993 verabschiedet. Damals wurden vier, heute nach wie vor gültige, wesentliche Grundsätze eingeführt: Programmplanung (eine strategische, mehrjährige Planung anstelle einer projektbezogenen Planung), Partnerschaft (Einbindung sämtlicher Regierungsebenen in die Planung und Verwaltung der Fonds), Konzentration (Fokus auf eine begrenzte Anzahl von besonders benachteiligten Regionen auf der Grundlage eines BIP-Vergleichs) sowie „Zusätzlichkeit“ bzw. Kofinanzierung (EU-Fonds dürfen nationale Ausgaben nur ergänzen, nicht ersetzen). 1993 wurden die Strukturfonds erneut erhöht – sie machten nunmehr ein Drittel des EU-Haushalts aus – und es wurde eine neue Verordnung für den Zeitraum 1994 bis 1999 verabschiedet. Mit Blick auf die Anpassung der Strukturfonds an die EU-Erweiterung um zehn neue, wesentlich ärmere Staaten wurde die Anzahl der von der Kohäsionspolitik angestrebten Ziele für den Zeitraum 2000 bis 2006 verringert. Derzeit stellt die Kohäsionspolitik im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2007 bis 2013 mit 347,4 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushaltsposten dar.

 

Kurzdarstellung des „Fünften Kohäsionsberichts“

 

Der Bericht befasst sich mit den regionalen Unterschieden, dem Beitrag der EU und der nationalen und regionalen Regierungen zur Kohäsion, mit deren Auswirkungen sowie mit der Kohäsionspolitik nach 2013. Wichtigste Schlussfolgerung ist, dass „dank der Kohäsionspolitik neue Arbeitsplätze geschaffen, das Humankapital verbessert, kritische Infrastrukturen aufgebaut und der Umweltschutz verstärkt wurde, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand“. Statistisch gesehen kämen für den Zeitraum 2014 bis 2020 im Rahmen des Ziels 1 (Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts) anstatt 84 Regionen aus den 271 derzeit für eine Förderung in Betracht kommenden Regionen, welche insgesamt 155 Mio. Bürgerinnen und Bürger vertreten, „nur“ 68 Regionen, die insgesamt 120 Mio. Bürgerinnen und Bürger vertreten, für eine Förderung in Betracht. Dies kommt einer Reduzierung um etwa 20 % gleich und stellt insofern einen gewissen Erfolg dar.

 

Des Weiteren fordert der Bericht einen von der Kommission zu beschließenden gemeinsamen strategischen Rahmen, der sich auf sämtliche bestehenden Strukturfonds erstrecken soll (welche insofern alle im nächsten MRF beibehalten werden sollten) und in dem „die Ziele und Vorsätze von Europa 2020 zu Investitionsprioritäten ausformuliert werden“. Diese verstärkte „Programmplanung“ der zukünftigen Kohäsionspolitik soll Hand in Hand mit einer verstärkten „Partnerschaft“ zwischen der EU und den nationalen und regionalen Regierungen gehen, da die „ehrgeizige“ Agenda 2020 nur mit einer starken nationalen und regionalen Beteiligung und durch Eigenverantwortung vor Ort sichergestellt werden kann. Ferner wird die Notwendigkeit betont, die „EU-Mittel und die nationalen Ressourcen auf einige wenige Prioritäten zu konzentrieren“ (s. Agenda 2020). Und schließlich wird eine flexiblere Gestaltung der Kofinanzierungssätze angemahnt. Hierzu schlägt der Bericht die Einführung einer „leistungsgebundenen Reserve“ vor (1 bis 2 % der Fonds), die im Zuge einer Halbzeitüberprüfung denjenigen Mitgliedstaaten und Regionen zugewiesen werden soll, die mit ihren Programmen den größten Beitrag zu den Zielen von Europa 2020 geleistet haben.

 

Ziel dieser Vorschläge ist eine „Verbesserung der Wirksamkeit und stärkere Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik“ dank mehr Eigenverantwortung seitens der Mitgliedstaaten und der Regionen. Bis zum 31. Januar 2011 stehen diese Vorschläge im Rahmen einer Online-Konsultation zur Diskussion offen. Im Sommer 2011 wird dann der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 erwartet.

 

Mit ihrer Kohäsionspolitik möchte die EU den „Unterschied im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen verringern“ und auf diese Weise eine „harmonische Entwicklung der Union als Ganzes fördern“ (Art. 174 AEUV). In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Kluft zwischen den „reichen“ und den „armen“ Regionen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu vertiefen droht, werden die armen Regionen vermehrt auf die Hilfsmaßnahmen der Kohäsionspolitik zurückgreifen, während die Hilfsbereitschaft der reichen Regionen nachlassen wird. So gesehen müssen wir uns auf schwierige Verhandlungen gefasst machen. Es wird sich bald herausstellen, ob sich die Worte von EU-Kommissar Johannes Hahn, denen zufolge die Kohäsionspolitik keine Nächstenhilfe, sondern einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der Solidarität darstellt, bewahrheiten werden oder nicht.

 

Hervé Pierre Guillot SJ

 

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