Sonntag 19. November 2017
Juli-August Ausgabe #206

Europa muss sich neu erfinden!

Friedhelm Hengsbach, emeritierter Professor für Christliche Sozialwissenschaft, bringt kritische Einwände gegen die Ideen eines Kerneuropa und eines Europas der zwei Geschwindigkeiten.

Als Reaktion auf den Austritt Grossbritanniens aus der EU formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel der 27 in Bratislava im September 2016: „Wir würden wirklich das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden.“ Soll damit der „Schlamassel“ der europäischen Institutionen festgeschrieben werden, allenfalls eine technisch-pragmatische Korrektur von Störfällen oder eine Vorgehensweise, die alarmierende Krisen nicht erregt zuspitzt, sondern geduldig abwartet, bis deren Zenit überstanden ist und sich ein günstiger Zeitpunkt für kaum bemerkbare Veränderungen bietet?

 

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Taten, die machbar und Wege, die gangbar sind, habe der „Geist von Bratislava“ den Mitgliedsländern und den Organen der EU als Reaktion auf den Brexit diktiert. Dies war wohl die Botschaft, welche die EU 27 vor einem weiteren Zerfasern bewahren soll. Gehören dazu auch jene Reformschritte, die seit den 1980er Jahren in den politischen Debatten innerhalb der EU herumgeistern? Wiederholt wurde von einem „Kerneuropa und dessen Peripherien“ gesprochen, von einem „Europa zweier oder mehrerer Geschwindigkeiten“ sowie von einer „verstärkten Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsländer“.

 

Neuerdings wird auch von der Bundeskanzlerin eine sibyllinisch klingende Äußerung weitergereicht, dass es „eine EU der zwei verschiedenen Geschwindigkeiten“ geben werde, „da nicht alle an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen wollen“. Als Beispiele nannte sie den Schengenraum, Polens Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigung und den deutsch-französischen Wunsch einer engeren Wirtschafts- und Steuerpolitik in der Eurozone.

 

Einwände gegen ein Kerneuropa

Gegen die derzeit geäußerten obskuren Parolen eines mehrförmigen Europas gibt es erhebliche Einwände. Ein „Kerneuropa“ auf die deutsch-französische Beziehung zu beschränken, bleibt riskant, weil eine auf zwei Länder geschraubte Achse den Widerstand peripherer Länder hervorruft. Den „Kern“ um Italien, Polen oder Spanien rotierend zu erweitern, bleibt ebenso defizitär, wenn an einer solchen Vorrunde nicht kleinere und vor allem mittelosteuropäische Länder beteiligt sind. In der Regel  bleibt auch ungesagt, wie die Kernländer mit den peripheren Partnern verflochten sind, welche Institutionen, Verfahren und Ziele in der Kern- und Randzone gelten.

 

Die immer wieder zitierten Beispiele der EU, der Nato oder des Schengenraums überzeugen nicht, weil überlappende Mitgliedschaften in voneinander unabhängigen Rechtskreisen anders zu beurteilen sind als Mitgliedschaften im selben Rechtsrahmen, etwa in der Eurozone unter den EU-Verträgen. Und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Euroländer unter dem EU-Vertragsregime ist nur analog vergleichbar der Zugehörigkeit zum Schengenraum. Die Zauberformel der zwei Geschwindigkeiten bleibt also diffus. Sollen die wirtschaftlich schwächeren Länder ihre Aufholjagd beschleunigen, um Anschluss zu finden, oder sollen die wirtschaftlich starken Länder ihren Abstand zu den weniger leistungsfähigen Ländern vergrößern? Die wohlklingende Formel verstärkter Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer verschleiert das Parallelregime von EU-Verträgen und zwischenstaatlichen, völkerrechtlichen Vertragsverhältnissen.

 

Zunahme der sozialen Polarisierung

In der öffentlichen Debatte geht es jedoch ausschließlich um das Verhältnis von Mitgliedern der Eurozone zu den übrigen Mitgliedern der EU. Die wachsende Distanz zwischen den Staaten, die zur Kernzone gehören sollen, und denen, die draußen sind, erzeugt Spannungen und Konflikte. Sie werden als strukturelle Schieflage von Übermacht und Abhängigkeit erfahren. Aus Differenz wird Rivalität und Auflösung; der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte zum Brexit: „Drin heißt drin, und raus heißt raus.“ Dann erübrigt sich  ein Vergleich von Geschwindigkeiten. Wie soll eine politische Feinsteuerung im Kern und zwischen Kern und Peripherie gelingen? Verfestigte Ungleichgewichte innerhalb oder zwischen den Zonen sprengen jene Balance ungleicher Geschwindigkeiten.

 

Die real existierende Eurozone als stilisiertes Kerneuropa ist abschreckend genug, der Idee zweier Geschwindigkeiten skeptisch zu begegnen. Der Umweg zwischenstaatlicher Verträge, um krisenanfällige Staaten zu retten, hat die Idee zweier Geschwindigkeiten der EU unter einem Rechtsregime desavouiert. Die Lebensverhältnisse der Regionen haben sich nicht angenähert. Die soziale Polarisierung hat zugenommen. Dass am Ende die geldpolitische Intervention der Europäischen Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz die spekulativen Attacken privater Investoren ins Leere hat laufen lassen und die Eurozone vor dem Scheitern bewahrte, ist eine Mahnung, die Ideen eines Kerneuropas und eines Europas zweier Geschwindigkeiten zu überdenken.

Friedhelm Hengsbach SJ

Oswald von Nell-Breuning Institute for Economic and Social Ethical Studies

 

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