Mittwoch 14. November 2018
#217 - Juli-August 2018

„Die EU wird in ihren Bemühungen um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht nachlassen“

Im Dezember findet im polnischen Katowice die nächste Klimaschutzkonferenz (COP24) statt. Jaime Camacho führte im Blick auf dieses Treffen ein interview mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz Miguel Arias Cañete.

Es wurde viel über die letzte Klimaschutzkonferenz (COP23) in Bonn diskutiert. Mit Blick auf das Pariser Abkommen blieben viele Fragen unausgesprochen. Was sind die größten Herausforderungen für die Europäische Union?

 

Die letzte COP in Bonn war besonders schwierig, weil es das erste Treffen nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump war, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Für die übrigen Länder war die COP23 jedoch auch eine gute Gelegenheit, ihr Engagement und ihre Bereitschaft zu bekräftigen, die Umsetzung des Abkommens so rasch wie möglich voranzutreiben.

 

Eine der größten aktuellen Prioritäten der Europäischen Union ist die COP24 in Katowice. Diese Konferenz, die dritte seit der Aushandlung des historischen Pariser Abkommens, wird von besonderer Bedeutung sein, da die Parteien das „Pariser Regelbuch“, die Durchführungsbestimmungen des Abkommens, annehmen müssen und versuchen werden, einen Konsens über die Gründerschaft zu erzielen.

 

Die zweite Herausforderung betrifft die Finanzierung in Verbindung mit dem Klimawandel. Hier stehen wir vor zwei wichtigen Aufgaben. Zum einen müssen wir die notwendigen Mittel mobilisieren, um die Haushaltslücke zu schließen, die durch den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzfonds entstanden ist. Die EU prüft derzeit, welche Optionen es in diesem Zusammenhang gibt. Die zweite Aufgabe stellt uns vor eine noch größere Herausforderung, der sich die Europäische Union allein nicht stellen kann. Sie besteht darin, eine Möglichkeit zu finden, die bis 2020 benötigten 100 Milliarden zu finanzieren, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung der in Paris vereinbarten Emissionsreduktionsziele zu unterstützen. Die EU ist bereit, dabei eine Führungsrolle zu übernehmen, wird aber nicht in der Lage sein, diese Aufgabe alleine zu bewältigen.

 

Der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen ist ein herber Rückschlag für die Bekämpfung des Klimawandels. Was halten Sie von Trumps Entscheidung? Kann die Europäische Union die Führung übernehmen und diesen globalen Verpflichtungen ohne einen Giganten wie die USA nachkommen?

 

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen, war das Übereinkommen von Paris ein großer Erfolg für die internationale Gemeinschaft. Paris war das Ergebnis jahrelanger zäher Verhandlungen und harter Arbeit unzähliger Menschen auf der ganzen Welt. Ein Abkommen zu verabschieden ist eine Sache, es anschließend umzusetzen eine ganz andere. Die EU und die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Rolle bei der Aushandlung des Pariser Abkommens gespielt, und zumindest von Seiten der EU sind wir entschlossen, unseren Teil der Verantwortung wahrzunehmen.

Die EU bedauert den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zutiefst. Allerdings hat sich diese Entscheidung stimulierend auf den Rest der Welt ausgewirkt: Länder auf der ganzen Welt, ob groß oder klein, haben ihre feste Absicht bekundet, im Abkommen zu bleiben und ihre Ziele zu erfüllen.

 

Auch wenn wir die Entscheidung der USA sehr bedauern, wird die Europäische Union in ihren Bemühungen um die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht nachlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Monaten unsere diplomatischen Bemühungen mit unseren internationalen Partnern verstärkt, um die Verhandlungen voranzutreiben und auf der COP24 in Katowice ein ehrgeiziges Abkommen zum Abschluss zu bringen.

 

Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, bis 2020 100 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe zu investieren. In Bonn war das Thema Finanzierung jedoch heftig umstritten. Vertritt die EU diesbezüglich eine klare Position? Wird diese Verpflichtung erfüllt?

 

Die diesbezügliche Position der EU ist klar und einstimmig. Die Europäische Union wird ihre Bemühungen um eine Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden bis 2020 fortsetzen. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz in den letzten Jahren erheblich aufgestockt, von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2016, was der Hälfte der weltweiten Klimafinanzierung entspricht. Darüber hinaus ist die EU mit insgesamt 4.700 Millionen Euro der größte Beitragszahler zum Klimaschutzfonds.

 

Die Europäische Union hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Rolle der Finanzwelt bei der Unterstützung des EU-Programms für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung vorgelegt, in dem sie für alle relevanten Akteure des Finanzsystems spezifische Maßnahmen vorgibt. Die vorgestellten Maßnahmen könnten auch von anderen Ländern umgesetzt werden. Allerdings ist es zunächst einmal wichtig, Hindernisse zu beseitigen und die Bedingungen zu verbessern, um Anreize für private Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu schaffen und die Fragen des Umweltschutzes in die Entscheidungsprozesse der Entwicklungsländer einzubinden.

 

Wie könnte das Engagement der katholischen Kirche drei Jahre nach der Enzyklika Laudato Si' von Papst Franziskus über die Sorge für das gemeinsame Haus aussehen?

 

Die Reflexionen des Heiligen Vaters haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, die notwendigen Impulse zur Bewältigung des Klimawandels zu schaffen. Seine Enzyklika Laudato Si' ist eine zentrales Element, das die Weltbevölkerung dazu bewegt, den Klimaschutz ernst zu nehmen und sich an die Arbeit zu machen.

 

Der Klimawandel ist zweifelsfrei eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Gesellschaften im 21. Jahrhundert. Aus diesem Grund möchte ich hier an die Überlegungen von Papst Franziskus erinnern, der betont hat: „Das Klima ist ein gemeinsames Gut, von allen und für alle.“ Dieser Gedanke fasst die Verantwortung, die jeder von uns trägt, hervorragend zusammen, denn nur gemeinsam können wir wirksame Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

 

Europa ist ein gutes Beispiel hierfür. Unsere Einheit und Solidarität hat uns zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Papst Franziskus fordert die Länder der Welt auf, Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen vorzulegen. Europa ist dabei bereits vielen voraus. Wir haben lange vor dem historischen Pariser Abkommen damit begonnen, unsere Verpflichtung zu erfüllen, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 % zu senken.

 

Einmal mehr kann die katholische Kirche eine entscheidende Rolle übernehmen, indem sie noch einmal an die Welt appelliert, den Dialog und die Einigung zu suchen, damit wir, um es mit den Worten des Papstes zu sagen, „eine Welt mit einem gemeinsamen Plan“ erreichen.

 

 

Das Interview führte Jaime Camacho García

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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