Montag 29. Mai 2017

Eine neuer Präsident im Europaparlament

Antonio Tajani wurde zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt und wird diese Position in den nächsten zweieinhalb Jahren innehaben.

Inter-religious dialogue in Europe

In seinem halbkreisförmigen Plenarsaal in Straßburg hat das Europäische Parlament nun die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode, die nach der Europawahl 2014 begann, eingeläutet. Zu den wichtigsten und dringendsten Aufgabenfeldern, die in den kommenden zweieinhalb Jahren angegangen werden müssen, gehören die Einwanderung, der digitale Markt, Terrorismus, der Brexit und schließlich der Anstieg des Populismus in Europa.

 

Ein neuer Präsident

 

Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung stand die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, der die Nachfolge von Martin Schulz antreten wird.. Dieser verlässt Brüssel, um seine politische Karriere in Deutschland fortzusetzen. So wählte das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag, dem 17. Januar, den Italiener Antonio Tajani in den Chefsessel. Während Martin Schulz die linksgerichtete Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) vertrat, gehört Antonio Tajani der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die für eine Mitte-rechts-Politik steht.

 

Am Vortag der Wahl waren sieben Kandidaten für das Amt des EU-Präsidenten vorgestellt worden. Doch einige Minuten vor Wahlbeginn zog Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und vermutlich bekannteste Herausforderer, überraschend seine Kandidatur zurück, nachdem er sich mit der EVP auf die Unterstützung des konservativen Antonio Tajani geeinigt hatte. Der Konflikt um die Nachfolge von Martin Schulz eskalierte und mündete in eine Kampfabstimmung mit ungewissem Ausgang.

 

Das Ende der „Großen Koalition”

 

Viele Jahre lang gingen die Fraktionen der EVP und der S&D – die beiden stärksten politischen Kräfte im EU-Parlament – einen politischen Pakt ein, demzufolge jedes der beiden Parteienbündnisse im Wechsel alle zweieinhalb Jahre den Präsidentschaftskandidaten stellt. Dementsprechend teilte in der vergangenen Legislaturperiode Martin Schulz die fünfjährige Präsidentschaft mit Jerzy Buzek, seinem polnischen Gegenpart aus den Reihen der EVP.

 

Diese informelle politische Übereinkunft hatte das Ziel, die Pro-EU-Parteien zu schützen und eine von EU-skeptischen Abgeordneten angestrebte Machtübernahme im Parlament zu verhindern. Unter diesem Pakt wäre die neue EU-Präsidentschaft automatisch von Martin Schulz auf einen EVP-Abgeordneten übergegangen, doch entgegen der Absprache schickten die Sozialdemokraten mit dem S&D-Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella ihren eigenen Kandidaten in den Präsidentschaftswahlkampf.

 

Die Unfähigkeit der beiden größten Parteien, an ihrer informellen Vereinbarung einer Machtteilung festzuhalten, gibt eine Vorstellung davon, welchen anderen Herausforderungen das EU-Parlament als Ganzes gegenübersteht.

 

Es geht im Kern des Problems nicht nur um die Präsidentschaft, sondern auch um die so genannte „Große Koalition”, ein zum Voranbringen von Gesetzesvorhaben zwischen der EVP und der S&D (und in gewissem Maße auch den Liberalen der ALDE) eingegangenes De-facto-Bündnis. Als Koalitionspartner konnten die beiden großen Europaparteien Jean-Claude Juncker oder seinen Kommissionsmitgliedern grünes Licht geben und alle wichtigen Gesetzesinitiativen durchsetzen. Sie agierten geschlossen, um sich den nationalistischen, populistischen und EU-skeptischen Kräften zu widersetzen. Doch mit dem Weggang von Martin Schulz ist dieses „Abkommen“ auf der Strecke geblieben. Gianni Pittella stellte sich gegen eine EVP-Präsidentschaft und brach somit den Pakt, auf den sich die „Große Koalition“ gründete.

 

Ein neuer Führungsstil?

 

Martin Schulz verkörperte die bedeutende Stellung des Präsidenten, und seine Führung stärkte die Rolle des Parlaments. Es gelang ihm, die S&D-Reihen zu schließen, und dank seiner charismatischen Persönlichkeit genoss er eine bis dato für das Europäische Parlament unbekannte Prominenz. Nichtsdestotrotz ist es nun vielleicht an der Zeit für einen neuen Führungsstil. In der „europäischen Seifenblase“ hält man Antonio Tajani für geeignet, einen solchen Wechsel herbeizuführen. Er selbst erklärte: „Das Europäische Parlament braucht keinen starken Präsidenten; wir brauchen einen fähigen Sprecher und ein starkes Parlament.”

 

In einer Zeit offensichtlicher Schwäche der EU-Institutionen muss das Europaparlament eine fundamentale Rolle spielen und den Bürgern EU-Themen näher bringen. Europaabgeordnete werden von Bürgern gewählt, und sie sollten den Dialog mit ihren Wahlkreisen aufrechterhalten, damit die Demokratie gestärkt wird.

 

Damit dies gelingt, ist es hilfreich, auf ein Bild zurückgreifen, das Europa und seine Geschichte, die laut Papst Franziskus „aus der fortwährenden Begegnung zwischen Himmel und Erde“ bestehe, gut beschreibt. Dieses Bild spiegelt „die Öffnung zum Transzendenten, zu Gott […], die den europäischen Menschen immer gekennzeichnet hat“ wider und zeigt gleichzeitig Europas praktische und konkrete Fähigkeit, „die Situationen und Probleme anzugehen“, wie Papst Franziskus anlässlich seines Besuchs beim Europaparlament im November 2014 verdeutlichte. „Die Zukunft Europas hängt von der Wiederentdeckung der lebendigen und untrennbaren Verknüpfung dieser beiden Elemente ab.“ Die EU steht nun vor zahlreichen Herausforderungen, und ihre führenden Politiker sollten sich immer wieder das Europa-Motto – „In Vielfalt geeint“ – ins Gedächtnis rufen.

Paula Sendin

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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