Dienstag 26. September 2017

Gewaltlosigkeit: ein Politikstil für Frieden und die EU

Wie kann die EU proaktiver zur Entwicklung gewaltfreier Strategien beitragen? Ist sie in der Lage, einen alternativen Politikstil zu entwickeln, der es ihr erlaubt, besser auf Konflikte und Gewalt zu reagieren?

Auf der Grundlage der Botschaft von Papst Franziskus zur Feier des Weltfriedenstages „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“, in der der Heilige Vater die internationale Gemeinschaft auffordert, verstärkt auf gewaltfreie Strategien zu setzen, fand am 21. April 2017 auf Einladung von Pax Christi International in dessen Brüsseler Büro eine angeregte Podiumsdiskussion statt. Pax Christi ist davon überzeugt, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der breiten Palette an außenpolitischen Förderinstrumenten, die sie zur Prävention gewalttätiger Konflikte und zum Aufbau von Frieden bereitgestellt und finanziert hat, eine wichtige Rolle zu spielen hat.

 

Zu den Teilnehmern der von der Generalsekretärin von Pax Christi UK, Pat Gaffney, moderierten Podiumsdiskussion gehörten Marie Dennis, die Co-Präsidentin von Pax Christi International, Teresia Wamuyu Wachira, Loretoschwester, Professorin an der St. Paul’s Universität von Nairobi und Mitglied des Vorstandes von Pax Christi International, Canan Gündüz, Mediationsberaterin im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), sowie Prof. Joachim Koops, Dekan des Vesalius College der Freien Universität Brüssel (VUB) und Direktor des in Brüssel ansässigen Thinktanks Global Governance Institute (GGI). Damit vertraten die Podiumsteilnehmer eine große Bandbreite an zivilgesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Organisationen. So entwickelte sich denn auch eine lebhafte Diskussion über die Möglichkeiten der Nutzung gewaltfreier Strategien und Instrumente zur Bekämpfung von Konflikten in der Welt. Doch es kamen auch die Herausforderungen zur Sprache, die sich mit den gewaltfreien Strategien verbinden. Im zweiten Teil der Podiumsdiskussion setzten sich die Teilnehmer mit den Verbindungen zur EU-Politik auseinander.

 

Gewaltlosigkeit: eine sicherere Möglichkeit, den Frieden zu garantieren

In ihrer Eröffnungsrede sagte Pat Gaffney, Pax Christi International sei als Reaktion auf die Kriegserfahrungen in Europa gegründet worden, weswegen sich die Organisation eng mit der EU verbunden bzw. sich ihr gegenüber verpflichtet fühle. Sie verwies auf die 2016 von Pax Christi organisierte Konferenz zum Thema Gewaltlosigkeit & Gerechter Frieden, im Rahmen derer die Katholische Gewaltlosigkeitsinitiative ins Leben gerufen wurde, und betonte, dass die Botschaft des Weltfriedenstages 2017, die den Zusammenhang zwischen Gewaltlosigkeit, Politik, Wirtschaft, Kultur, Dialog und Advocacy deutlich mache, auf eben diese Inititative zurückzuführen sei.

 

Marie Dennis sprach vom Mut und der Kreativität der EU und unterstrich, Pax Christi International sei davon überzeugt, „dass es noch viel mehr kreativer Energie und Ressourcen zur Friedensförderung bedürfe, um den immensen Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen“. Sie verwies auf das Werk von Erica Chenoweth und Maria Stephan mit dem Titel Why civil resistance works (Warum ziviler Widerstand funktioniert), in dem die Autorinnen empirisch nachweisen, dass aktive Gewaltfreiheit weitaus erfolgreicher ist als der bewaffnete Kampf. Investitionen in gemeinschaftsorientierte zivilgesellschaftliche Organisationen, so Dennis weiter, seien ein positiver Schritt zur Vermeidung von Gewalt. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass die Konzepte der „Basisbewegung“ sowie der „Zivilgesellschaft“ nach ihrem jeweiligen Kontext definiert werden müssten.

 

Gewaltlosigkeit will geübt sein

Schwester Wachira berichtete über basisdemokratische Ansätze der Gewaltlosigkeit in Afrika. Sie sprach über traditionelle Formen der Versöhnung und des Engagements für mehr Gerechtigkeit. Beide Elemente haben eher konstruktiven als polarisierenden Charakter und konzentrieren sich darauf, Beziehungen im Sinne zwischenmenschlicher Versöhnung wiederaufzubauen. Schwester Wachira erläuterte die afrikanische Lebensphilosophie des Ubuntu: „Ich bin, weil wir sind“. Mit Blick auf einen möglichen Beitrag der EU sagte sie, wichtig sei es zum einen, die Forschungsprojekte der Universitäten zu fördern – in denen die „Trainer“ ausgebildet werden –, und zum anderen, die Basisbewegungen finanziell zu unterstützen: „Hier liegen die Lösungen.“

 

Gemeinsam mit den Zuhörern wurde über Themen wie die Definition von (physischer wie auch psychischer) Gewalt, der dringenden Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft sowie der Zusammenarbeit zwischen Basisbewegungen und politischer Ebene diskutiert.

 

Aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erinnerte Canan Gündüz die Teilnehmer daran, dass die EU selbst ein institutionelles Musterbeispiel für Gewaltlosigkeit darstelle.Was wie ein bürokratisches Projekt erscheint, ist in Wirklichkeit ein Projekt der Gewaltlosigkeit, welche in den EU-Verträgen verankert ist und eine ganze Reihe an politischen Verpflichtungen nach sich zieht.“ Gündüz nannte mehrere Beispiele dafür, wie sich die EU in ihren Stellungnahmen immer wieder für Gewaltlosigkeit stark mache, so jüngst in Syrien und im Jemen. Sie betonte zudem die Bereitschaft der EU, auf allen Ebenen eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Die EU sei ein internationaler Verbündeter für Gewaltlosigkeit, ohne deren Herausforderungen und Grenzen zu übersehen.

 

Die EU und Konfliktprävention

Prof. Joachim Koops hob hervor, dass die EU der Konfliktprävention Priorität einräume und diese nunmehr auf der Agenda jeder einzelnen Organisation und Regierung wiederzufinden sei. Die EU habe im Übrigen in diesem Rahmen bereits diplomatische Erfolge vorzuweisen. Er erinnerte die Zuhörer daran, dass die EU einen integrierten, ganzheitlichen Ansatz verfolge und der militärische Einsatz ein Teil der umfassenden Palette an Instrumenten sei, welche umsichtig einzusetzen seien. Aus der Schutzverantwortung der EU ergebe sich aber die Verpflichtung, in erster Linie auf Vorbeugung und Wiederaufbau zu setzen. Koops betonte auch, sowohl die Konfliktprävention als auch der Friedensaufbau seien im Vergleich zu den militärischen Ausgaben eindeutig unterfinanziert.

 

Ein weiteres Diskussionsthema war die Rolle der EU im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Drittstaaten. So wurde die Frage diskutiert, was den finanziellen Interessen der EU-Staaten im Bereich der Waffenproduktion entgegengesetzt werden könne. Des Weiteren wurde erörtert, wie man Menschen dazu anhalten könne, „nicht wegzuschauen“, sondern sich gegen die strukturelle und wirtschaftliche Gewalt zu stellen, und wie das Interesse an anhaltenden Konflikten aufrechterhalten werden könne, um die Menschen zum Handeln zu bewegen.

 

 Judy Coode, Projektkoordinatorin,

Katholische Gewaltlosigkeitsinitiative

und Alice Kooij Martinez,

Advocacy Officer, Pax Christi International

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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