Montag 10. Dezember 2018
#221 - Dezember 2018

EU: Die Universalität der Rechte und die Hierarchie der Normen

Ziel der Charta der Vereinten Nationen ist die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. Dementsprechend sollte angesichts der zunehmenden Vielfalt an Schutzsystemen sowohl innerhalb der Vereinten Nationen als auch der europäischen Organisationen dafür Sorge getragen werden, dass die Urteile der einzelnen Richter möglichst kohärent sind.

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen machte eine breite rechtliche Kodifizierung erforderlich, die im Laufe der nachfolgenden Jahre beständig vorangetrieben wurde. Allerdings wurde dieses Projekt zunächst durch die ideologischen Rivalitäten des Kalten Krieges, später dann durch die politischen Ungereimtheiten der friedlichen Koexistenz gebremst. Erst 1965 wurde das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet und 1966 wurden zwei wichtige internationale Pakte angenommen: der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Inzwischen haben die meisten UN-Mitgliedstaaten diese internationalen Instrumente wie auch die anderen in der Folge verabschiedeten universellen „Kernverträge“ ratifiziert.

 

Regionale Garantien für universell geltende Prinzipien

 

Gleichzeitig wurden regionale Menschenrechtsschutzsysteme geschaffen, insbesondere in Europa. 1950 etwa verabschiedete der Europarat im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung von 1948 die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Unterzeichner zeigten sich „entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen“. Die Gründerväter wollten damit regionale Garantien für universelle Prinzipien bieten. Im Zuge der weiteren Entwicklung der Europäischen Union wurde ein neues Schutzniveau eingeführt, zunächst mittelbar durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg und dann unmittelbar im Jahr 2001 durch die Verkündung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Nizza umgesetzt und mit dem Vertrag von Lissabon (2007) verbindlich wurde.

 

Straßburg versus Luxemburg?

 

Auch wenn all diese Texte, die Allgemeine Erklärung, die Internationalen Pakte, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte von ihrer tiefsten „Inspiration“ her grundsätzlich sehr ähnlich sind, weisen ihre Formulierungen doch erhebliche Unterschiede auf und insbesondere die auf ihnen basierenden Rechtsauslegungen weichen zum Teil stark voneinander ab. In diesem Zusammenhang wurde vor allem auf den „Dialog der Richter“ bzw. auf den „geordneten Pluralismus“ gesetzt, um die Kohärenz der Rechtsprechung zu gewährleisten. Das Gutachten 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 (Luxemburg) scheint dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats (Straßburg) die Tür vor der Nase zuzuschlagen und dies ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, demzufolge die Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beitreten soll. Doch das Problem ist allgemeinerer Natur und betrifft die bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Rechtssystemen.

 

Dabei trägt nichts von alledem zur Klärung des Zusammenspiels der verschiedenen supranationalen Systeme bei. Die Europäische Union besteht auf ihrer Autonomie und ihrem rechtlichen „Vorrang“, indem sie sich weigert, sich externen Richtern unterzuordnen, und immer mehr sogenannte Trennungsklauseln in Bezug auf die vom Europarat ausgearbeiteten Übereinkommen einführt. In der Praxis gelingt es den beiden Gerichten, dem Gerichtshof von Luxemburg (EU) und dem Gerichtshof von Straßburg (Europarat), mithilfe des Begriffs „gleichwertiger Schutz“, der eine offene Kritik an der Ausübung der Kompetenzen einer internationalen Organisation vermeidet, eine Art Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Einige Mitgliedstaaten wurden jedoch bereits mehrfach für die Umsetzung europäischer Richtlinien und Vorschriften oder gar UN-Sanktionen bestraft.

 

Das Ziel: eine bessere Konvergenz

 

Das größte Problem besteht nicht in der theoretischen Abstimmung der Rechtssysteme, da jeder Vertrag eine Art Indexierungsklausel enthält, die auf das „beste Angebot“ und damit die am besten schützende Menschenrechtsbestimmung abzielt, wie etwa Artikel 53 der Europäischen Menschenrechtskonvention über „den Schutz der anerkannten Menschenrechte“ oder Artikel 53 der EU-Grundrechtecharta über „das Schutzniveau“. Geht es jedoch um konkrete Fälle, erscheint dieser Begriff sehr subjektiv. Auch hier scheint die richterliche Selbstbeschränkung (judicial self-restraint) die beste Garantie dafür zu sein, dass die Richter unter Hinweis auf den „nationalen Ermessensspielraum“ bzw. das Subsidiaritätsprinzip auf weitgehende Konvergenz zwischen allen Schutzniveaus hinwirken, unabhängig davon, ob es sich um Verfassungsgrundsätze, europäische oder internationale Verpflichtungen handelt.

 

Keine Gerichtsbarkeit hat mehr ein Monopol auf die Auslegung der universellen Menschenrechtsstandards, doch muss sich jede der Auswirkungen ihrer eigenen Auslegungen auf die Gesamtkohärenz des Systems bewusst sein.

 

 

Emmanuel Decaux

Emeritierter Professor der Universität Panthéon-Assas Paris II

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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