Mittwoch 20. März 2019
#221 - Dezember 2018

Kirchenasyl: Bekenntnis zum humanitären Rechtsstaat

Es ist eine alte, vor - und urchristliche Tradition, Flüchtlingen am heiligen Ort Schutz zu gewähren.

In Europa wurde diese Tradition wiederbelebt von der Charta von Groningen, die 1987 von Kirchengemeinden und basisdemokratisch verfassten kirchlichen Initiativen verabschiedet wurde. Darin heißt es:

„Wenn wir mit guten Gründen annehmen können, dass ein Flüchtling oder Asylsuchender, dem die Ausweisung droht, keine wirklich menschliche Behandlung erfährt oder Beschlüsse gefasst werden, die die Qualität seines weiteren Lebens ernsthaft beeinträchtigen können, dann verpflichten wir uns, ihn aufzunehmen und zu schützen, bis eine für alle Teile annehmbare Lösung gefunden ist. Wir würden dabei eine offene Auseinandersetzung mit unseren Regierungen oder unmittelbare Solidaritäts- und Protestaktionen nicht scheuen, wenn es die Situation unserer Meinung nach erfordert.“

 

 

Auf dieser Überzeugung fußt in Deutschland das sogenannte Kirchenasyl. Es ist rechtlich nicht verankert, wird jedoch als kirchliche Intervention vom deutschen Staat zumeist geduldet. Es gibt keinen einzigen Paragrafen im deutschen Recht dazu, aber es gab Gespräche und rechtlich unverbindliche Absprachen zwischen Regierung und Kirchen. Die Erfahrung lehrt, dass deutsche Behörden in den meisten Fällen davon absehen, Flüchtlinge aus kirchlichen Räumen von der Polizei herausholen zu lassen – obwohl sie es könnten.

Nimmt eine Gemeinde einen Flüchtling auf, um ihn vor der Abschiebung zu bewahren, dann werden die Behörden über diesen Schritt informiert. Denn das Ziel des Kirchenasyls ist es, sie zu veranlassen, ihre Entscheidung zur Abschiebung noch einmal mit Blick auf das Einzelschicksal und seine besonderen Härten zu überprüfen. Jedem Kirchenasyl geht die persönliche Begegnung voraus: Jemand sieht einen Menschen an, lässt sich von seiner Not anrühren und handelt entsprechend – in der Hoffnung, dass auch der Rechtsstaat diese Gründe erkennt, wenn er noch einmal genauer hinschaut.

 

Viele Kirchenasyle wären überflüssig, wenn das zuständige Bundesamt (BAMF) von vorneherein mehr sachgerechte Entscheidungen zugunsten der Schutzsuchenden träfe. Aktuell wenden sich die meisten Kirchenasyle gegen Abschiebungen in ein anderes europäisches Land. Laut sogenannter Dublin-Verordnung ist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem die jeweiligen Asylsuchenden in Europa angekommen sind – es sei denn, ein anderer Staat übernimmt freiwillig das Asylverfahren. 2017 hatten nach Angaben der Bundesregierung 1561 Kirchenasyle einen Bezug zum Dublin-Verfahren, im ersten Halbjahr 2018 waren es 972.

 

Kirchenasyl: Keine leichte Entscheidung

 

Die Entscheidung für ein Kirchenasyl treffen Gemeinden und Ordensgemeinschaften niemals leichtfertig. Die Einsamkeit und die enge räumliche Begrenzung im Kirchenasyl sind für Flüchtlinge oft eine große seelische Belastung, und jedes Kirchenasyl erfordert ein enormes ehrenamtliches, finanzielles und organisatorisches Engagement.

 

Eine Abschiebung innerhalb Europas mag zunächst nicht bedrohlich klingen. Doch tatsächlich ist in manchen Ländern, in denen viele Menschen unbeschwert Urlaub machen, die Lage von Flüchtenden verheerend. In Griechenland und Italien sind Zigtausende schutz- und obdachlos, aus Bulgarien und Ungarn berichten viele von Misshandlungen. Manchmal sprechen familiäre Gründe für ein Verfahren in Deutschland: So für den Jesiden, der den Massakern des IS entkommen konnte. Dass der junge Erwachsene bei seinem (bestens integrierten) Onkel in München einen stabilisierenden Zufluchtsort gefunden hat, berücksichtigte das zuständige Bundesamt nicht –die Gemeinde schon. Wie auch das Schicksal einer alleinstehenden Frau, die zu den Überlebenden eines gekenterten Bootes gehört. In Italien angekommen, sollte sie gewaltsam in die Prostitution gezwungen werden. Deshalb floh sie weiter.

 

Kern des christlichen Selbstverständnisses

 

Wie überall, passieren auch in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Fehler, doch diese Fehler können lebensgefährliche Folgen haben. Wir wissen nicht, nach welchen Kriterien das Bundesamt über die Dossiers von Kirchenasylen und damit über Abschiebung oder Verbleib entscheidet, und aus den Bescheiden – häufig nur Textbausteinen – geht es oft nicht hervor. Tatsächlich sind bei einer erneuten Ablehnung manche Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung weiter im Kirchenasyl geblieben, bis die Zuständigkeit für das Asylverfahren fristgemäß auf Deutschland übergegangen ist. Bisher galt hierfür eine Frist von sechs Monaten. Doch für erneut abgelehnte Flüchtlinge und alle, deren Dossier nicht innerhalb kurzer Frist zugeht, soll es künftig anderthalb Jahre dauern, bevor Deutschland das Asylverfahren übernimmt. Gegen diese Verschärfung haben die Kirchen protestiert. Denn eine solche Fristverlängerung wäre gemäß EU-Verordnung nur rechtmäßig, wenn ein Flüchtling „untertaucht“ oder flüchtig ist. Das ist aber nicht der Fall, denn die Behörden wissen, wer wo im Kirchenasyl lebt.

 

Der Einsatz für den Nächsten in Not gehört zum Kern des christlichen Selbstverständnisses. Im Kirchenasyl erfolgt dieser Einsatz in der Hoffnung auf eine Entscheidung, die ebenso rechtsstaatlich wie humanitär ist. Im Kirchenasyl zeigt sich ein entschiedenes Bekenntnis zu einem humanitären Rechtsstaat, wie wir es in der aktuellen Asylpolitik schmerzlich vermissen.

 

Claus Pfuff SJ

Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Deutschland

 

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