Montag 10. Dezember 2018
#221 - Dezember 2018

Austeritätspolitik aus menschenrechtlicher Perspektive

Die Austeritätspolitik hat die negativen Auswirkungen der Finanzkrise 2008 auf die Menschenrechte verschärft. Menschenrechtliche Folgenabschätzungen sollten ein integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik werden, so Birgit Van Hout vom UN-Menschenrechtsbüro.

Zehn Jahre nach der Rezession kämpfen Millionen von Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, sowohl aufgrund der Krise selbst als auch wegen der Art und Weise, wie die Regierungen darauf reagiert haben.

 

Während einerseits Rekordsummen mobilisiert wurden, um den Bankensektor zu retten, wurden andererseits Sparmaßnahmen beschlossen, die in der Regel in einer Mischung aus Kürzungen der Sozialausgaben, restriktiver Fiskalpolitik, Rentenreformen, Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen und dem Abbau von Nahrungsmittel- und Heizkostenzuschüssen bestanden. Einer Studie zufolge wurden in über zwei Dritteln aller Länder derartige Sparmaßnahmen durchgeführt, mit der Folge, dass mehr als sechs Milliarden Menschen, d. h. nahezu 80 % der Weltbevölkerung davon betroffen sind.

 

Durch die hohe Arbeitslosigkeit stiegen die Armutsquoten. Wie vom UN-Experten für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung auf die Menschenrechte, Juan Pablo Bohoslavsky, dokumentiert, wirkte sich die Austeritätspolitik unmittelbar auf die Fähigkeit der Staaten aus, die Rechte der Menschen auf Gesundheit, Ernährung, Arbeit und soziale Sicherheit zu garantieren und führte somit zu sozialer Ausgrenzung, einer erheblichen Verschärfung der Ungleichheiten und zu einem drastischen Anstieg der Obdachlosigkeit.

 

Diejenigen, die am stärksten unter den Sparmaßnahmen zu leiden haben, sind die Schwächsten der Gesellschaft, wie ältere Menschen, Jugendliche und Arme. Laut UN Women, der UN-Organisation, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen weltweit einsetzt, kann erhöhter wirtschaftlicher Druck auf die Haushalte auch zu mehr häuslicher Gewalt führen. Dabei sind die Menschen, die am meisten unter der Finanzkrise und ihren Folgen leiden, diejenigen, die am wenigsten für ihre Entstehung verantwortlich sind.

 

Ein angemessener Lebensstandard als grundlegendes Mindestrecht

 

Alle Staaten, die den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert haben, sind verpflichtet, unter Einsatz sämtlicher verfügbaren Ressourcen dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte schrittweise verwirklicht werden. Das bedeutet, dass jedem unterschiedslos ein sofortiges, unverzichtbares Mindestmaß an diesen Rechten garantiert werden muss. Mit Blick auf das Recht auf angemessene Ernährung besteht die grundlegende Mindestverpflichtung beispielsweise darin, sicherzustellen, dass niemand Hunger leidet. Allerdings verfügen nur wenige Länder über nationale Rechenschaftsmechanismen, die wirtschaftliche und soziale Rechte wirksam überwachen und schützen.

 

Seit 2013, dem Jahr, in dem das lang erwartete Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft trat, ist es Einzelpersonen möglich, diese Rechte vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geltend zu machen. Allerdings muss es noch von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

Die Menschenrechte schreiben zwar nicht vor, welche spezifischen Maßnahmen die Staaten angesichts einer Finanzkrise ergreifen müssen, sie ziehen aber sehr wohl bestimmte rote Linien, die nicht überschritten werden sollten. Demzufolge müssen alle Staaten zumindest sicherstellen, dass ihre Wirtschaftspolitik die tatsächliche Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Hoheitsgebiet oder im Ausland nicht gefährdet.

 

Obwohl es Staaten sind, denen diese Verpflichtungen in Form von Menschenrechtsverträgen auferlegt werden, sind sie nicht ausschließlich eine nationale Angelegenheit. Auch internationale Finanzinstitutionen sind an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebunden, die zum Völkergewohnheitsrecht geworden ist.

 

Des Weiteren haben die Staaten die positive Verpflichtung, für eine angemessene Finanzregulierung zu sorgen, soweit dies für die Wahrung der Menschenrechte erforderlich ist. Die Leitlinien der Vereinten Nationen zu Auslandsverschuldung und Menschenrechten schreiben ferner vor, dass die Verpflichtungen eines Staates zur Rückzahlung seiner Auslandsschulden seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner grundlegenden Mindestverpflichtungen in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht beeinträchtigen dürfen.

 

Nicht jede Kürzung der öffentlichen Ausgaben wirkt sich negativ auf die Menschenrechte aus. Arzneimittel durch Generika zu ersetzen kann beispielsweise dazu beitragen, die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern und damit die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit zu stärken.

 

Vorrang der Menschenrechte gegenüber Staatshaushalten und Wirtschaftsreformen

 

Menschenrechtliche Folgenabschätzungen können Regierungen und internationale Finanzinstitutionen dabei unterstützen, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen von Wirtschaftsreformen nachzukommen, ob auf freiwilliger Basis oder in Form verbindlicher Kreditauflagen. Ziel derartiger Reformen sollte es sein, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, anzupassen und bestehende Versorgungslücken zu schließen, statt diese Systeme abzubauen oder zu untergraben.

 

Transparenz, Zugang zu Informationen und eine sinnvolle Beteiligung aller Interessenvertreter sind auch für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung, da die Verwirklichung dieser Ziele von der Mobilisierung und effizienten Nutzung von Ressourcen abhängen wird.

 

Schlussendlich gilt es, bestehende Ungleichheiten in der Global Governance anzugehen und die internationale Handels-, Finanz- und Investitionspolitik ausdrücklich und systematisch an den internationalen Menschenrechtsnormen und den Grundsätzen der Sorgfaltspflicht auszurichten. Nur dann werden wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen und eine positive Dynamik in Gang bringen.

 

Birgit Van Hout

Regionale Vertreterin für Europa, UN-Menschenrechtsbüro

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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