Tuesday 16. July 2019
#221 - Dezember 2018

Afrikanische, karibische und pazifische Staaten: Erwartungen im Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen zur EU

Im Juni 2018 verabschiedete der Rat der Europäischen Union das Verhandlungsmandat für das zukünftige Abkommen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Patrick I. Gomes, Generalsekretär der AKP-Gruppe, schildert Europe-infos, was er von den Verhandlungen erwartet.

Die EU unterhält mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) schon seit langem besondere Beziehungen. Diese einzigartige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 79 Entwicklungsländern und den 28 EU-Mitgliedstaaten ist zu einem renommierten Kooperationsprojekt zwischen den Ländern des globalen Südens und der größten Handelsunion der westlichen Welt geworden.

 

1975 wurde das erste Lomé-Abkommen unterzeichnet, in dem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Entwicklungshilfe und politisches Engagement rechtlich verbindlich vereinbart wurde; diese Kooperation hat nach nunmehr vier Jahrzehnten ein Stadium der Erneuerung und des Wandels erreicht. Das derzeitige, im Jahr 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren verabschiedet und wird im Februar 2020 auslaufen. Die 107 beteiligten Staaten haben nun Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Regelung der Nord-Süd-Beziehungen nach Februar 2020 aufgenommen.

 

Visionen und Werte der AKP-Gruppe

 

Die ihrem politischen Rahmenwerk Towards the ACP we want („Auf dem Weg zu der AKP, die wir wollen”) zugrunde liegende Vision der AKP-Gruppe besteht darin, „zur führenden transkontinentalen Organisation zu werden, die sich solidarisch dafür einsetzt, die Lebensbedingungen [ihrer] Völker sowohl durch Süd-Süd- als auch durch Nord-Süd-Kooperation zu verbessern”; ihr Ziel ist es, „den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt [ihrer] Völker durch verantwortungsbewusste Regierungsführung (Good Governance), Bekämpfung der Armut, Förderung des Handels, nachhaltige Entwicklung und gerechte Einbindung in den Welthandel zu beschleunigen”.

 

Die zentralen Werte, auf denen unsere Vision und unser Ziel basieren, sind Solidarität, Frieden und Sicherheit, verantwortungsvolle Regierungsführung (Good Governance), Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Einheit in der Vielfalt. Diese Werte teilen wir mit Europa. Zweifellos werden Themen unterschiedlich wahrgenommen hinsichtlich ihrer Bedeutung und Folgen in Bezug auf Menschenrechte, die Achtung der freien Meinungsäußerung und die Rechtsstaatlichkeit. Werden diese Werte bewahrt, so bleiben auch die allgemeinen Werte Menschenwürde, Gleichheit und gegenseitiger Respekt erhalten.

 

Grundlegendes Prinzip und Hauptziel der Verhandlungen für die AKP-Staaten

 

Als Leitlinie für die Verhandlungen gilt das Bemühen um ein einzelnes Abkommen, das rechtlich verbindlich, gerecht und ausgewogen sein soll. Dieses Abkommen sollte die Errungenschaften des Cotonou-Abkommens mit Hilfe eines einzigen Verhandlungsrahmens und einer einzigen Vereinbarung erhalten und ausbauen; es sollte auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt, der Einbindung der beteiligten Parteien und ihrer Eigenverantwortung für ihre jeweiligen Entwicklungsprozesse ebenso wie auf politischem und wirtschaftlichem Dialog basieren.

 

Unser Hauptziel besteht – im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und sogar darüber hinausgehend – in der Bekämpfung und endgültigen Beseitigung der Armut, einhergehend mit einer schrittweisen Einbindung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.

 

Drei strategische Säulen

 

Um diese Zielsetzungen zu erreichen, haben die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ihre zentralen Anliegen auf drei strategischen Säulen errichtet, die folgende Gebiete umfassen: Handel, der – einem neuen Verständnis nach – nun eng mit Investition, Industrialisierung und Dienstleistungen verknüpft ist, Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunktsetzung auf Entwicklungsunterstützung und Programmen zur Förderung von Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation sowie schließlich politischer Dialog und politische Anwaltschaft.

 

Wir halten dies für unverzichtbare Voraussetzungen für grundlegend neue wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, ohne die eine Entwicklung nicht möglich sein wird. In der Tat haben die rasch zunehmende Globalisierung und die neue internationale Arbeitsteilung enorme Ungleichheiten geschaffen zwischen der kleinen Minderheit jener, die den Reichtum der Welt in ihren Händen halten, und der großen Masse der Angestellten im Dienstleistungssektor, der Arbeiter sowie der zahlreichen – vor allem jungen und weiblichen – Arbeitslosen.

 

Das zukünftige Abkommen sollte dem zentralen Anliegen einer nachhaltigen und inklusiven (gerechten) Entwicklung unserer Gesellschaften Rechnung tragen. Hierzu gehört auch die Überwindung der Armut, so wie es auch im ersten nachhaltigen Entwicklungsziel (SDG 1: „Armut in jeder Form und überall beenden“) formuliert ist.

 

Das Potenzial, das sich aus einer Bündelung der Kräfte der 79 AKP-Staaten und der 28 EU-Mitgliedstaaten (vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs) ergibt, sollte auch auf globaler Ebene genutzt werden, um eine regelbasierte Weltordnung zu schaffen; so sollte man etwa kritisch Reformen in den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO) fordern und darüber hinaus dafür sorgen, dass es zu einem Verhandlungsabschluss in der Doha-Entwicklungsrunde kommt.

 

In den AKP-Staaten haben sich immer wieder nichtstaatliche Akteure gewinnbringend in unsere Programme eingebracht. Aufbauend auf dieser bereichernden Erfahrung ließe sich die Zusammenarbeit mit religiösen Organisationen sicherlich noch vertiefen, um noch besser gemeinsam die Mammutaufgabe der Schaffung einer Weltordnung anzugehen, bei der beispielsweise „Zugang zu Gerechtigkeit” (SDG 16) und andere nachhaltige Entwicklungsziele nach 2020 spürbar Eingang in die einzigartige AKP-EU-Partnerschaft finden.

 

Patrick I. Gomes

Generalsekretär der AKP-Gruppe

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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